25 / 08 / 2021 12:08h

Revision Aktienrecht – einige Punkte

Revision Aktienrecht – einige Punkte

Was ändert sich mit dem neuen Aktienrecht?

Zwischendividende (Art. 675a E-OR)

  • Klarstellung der Zulässigkeit (sofern Anforderungen an Kapitalisierung und Liquidität erfüllt);
  • Erstellung eines Zwischenabschlusses (immer!);
  • Prüfung des Zwischenabschlusses, ausser
    • opting out oder
    • alle Aktionäre stimmen zu und keine Gefährdung der Gläubigerforderungen
  • VR-Antrag und Beschluss GV

Reservevorschriften (Art. 671 ff. E-OR)

  • Vorschrift zur möglichen Rückzahlung von gesetzlichen Kapitalreserven an Aktionäre (Schwelle: Gesetzliche Kapital- und Gewinnreserve – Verluste > ½ von eingetragenem AK)
  • Zuweisung Jahresgewinn zur gesetzlichen Gewinnreserve (5%, sofern diese < ½ vom eingetragenen AK)

Finanznotlage (Art. 725 ff. E-OR)

A. Drohende Zahlungsunfähigkeit

  • Neue «Warnglocke»
  • Sanierungsmassnahme durch VR (Finanz- und Liquiditätsplan; Forderungsverzicht etc.)
  • Allenfalls Sanierungsversammlung (z.B. Kapitalerhöhung)
  • Wenn Massnahmen nicht ausreichen, Gesuch um Nachlassstundung (Art. 293 SchKG)

B. Kapitalverlust

  • Berechnung
    • Bezugsgrösse A unverändert (Aktiven minus FK)
    • Bezugsgrösse B verändert: Summe von AK, geschützte Teil (nicht Nominalbetrag) der gesetzl. Kapitalrerserve (Art. 671 E-OR) und gesetzl. Gewinnreserve, geteilt durch 2
    • A ≥ 0 und > B = hälftiger Kapitalverlust
  • Jahresrechnung durch zugelassenen Revisor zu prüfen (auch bei Opting-out), ausser Weg der Nachlassstundung
  • Massnahmen:
    • Beseitigung Kapitalverlust (Bilanzkosmetik)
    • soweit erforderlich auch Sanierungsmassnahmen (Aufwertung)
    • Sanierungsversammlung nur wenn in Kompetenz der GV

C. Überschuldung

  • Erstellung Zwischenabschluss (Fortführungs- und Liquidationswert)
  • Prüfung des Zwischenabschlusses
  • Bilanzdeponierung bei bestätigter Überschuldung
    • Konkurseröffnung oder
    • prov. Nachlassstundung (Konkursaufschub abgeschafft)
  • Keine Bilanzdeponierung wenn
    • Rangrücktritte im Ausmass der Überschuldung (Kapital- und Zinsforderung; Bonität des Darlehensgeber; nicht mehr Teil der Gesellschaftsschadens) oder
    • Aufschub wegen Sanierung in Eigenregie (begründete Aussicht auf Behebung innert 90 Tagen)
  • Anzeigepflicht der Revisionsstelle bei offensichtlicher Überschuldung bleibt

D. Aufwertung

  • Zulässig bei Kapitalverlust und Überschuldung
  • Bedarf der Bestätigung des zugelassenen Revisors
  • Aufwertungbetrag gesondert als Aufwertungsreserve ausweisen
  • Spätestens bei Abnahme Jahresrechnung offen zu legen
  • Auflösung nur eingeschränkt möglich.

Sachübernahme (Art. 634 E-OR)

  • Nach erfolgter Barliberierung erwirbt die Gesellschaft vorgängig vereinbarten Aktiven von Aktionären bzw. nahestehenden Personen
  • Kein qualifizierter Tatbestand mehr bei Gründung oder Kapitalerhöhung, folglich keine Prüfung des Gründungsberichts/Kapitalerhöhungsberichts durch Revisionsstelle

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